Presseerklärung vom 10.03.2021:

Selbstdisqualifikation der WsR

Die Linke/Liste Solidarität steht zu der zusammen mit CDU, SPD, Grünen, FDP und FW getroffenen Entscheidung, zur Kommunalwahl am Sonntag keinen Straßenwahlkampf zu führen.

Damit sollten die Risiken, die angesichts der Corona-Pandemie mit jedem Kontakt trotz Vorsichtsmaßnahmen verbunden sind, reduziert werden. Und es sollte angesichts der massiven, oft ökonomisch bedrohlichen Einschränkungen für die Bürger*innen ein Signal gegeben werden, dass die politischen Gruppierungen in Rüsselsheim keine Sonderrechte beanspruchen. Dass die sich anmaßend „Wir sind Rüsselsheim“ (WsR) nennende Gruppierung sich an dieser Vereinbarung nicht beteiligte, weil sie sich davon Wettbewerbsvorteile beim Werben um Wähler*innenstimmen versprach, ist ein weiteres Zeichen für die Unverforenheit ihrer verantwortlichen Personen beim Streben nach politischem Einfluss. Da wird unabgesprochen hinter einer Journalistin beim gestreamten Videointerview ein WsR-Wahlplakat platziert, da werden massenweise die „Keine Reklame“-Aufkleber an den Briefkästen der Bürgerinnen und Bürger ignoriert. Und gleichzeitig plakatiert, man wolle den Rüsselsheimer*innen „endlich eine Stimme geben“. Dazu kommen inhaltliche Verdrehungen und Halbwahrheiten in ihren Wahlbroschüren und Interviewäußerungen.

So habe die WsR einen konsequenten Kampf zur Rückabwicklung der Städteservice Raunheim/Rüsselsheim AöR und für den Standort in Rüsselsheim geführt. Von 2017 bis 2020 war allerdings Pause mit der Konsequenz. Und der WsR-Vertreter im Verwaltungsrat der AöR stimmte gar für deren Auslagerung nach Raunheim und Bischofsheim!

Quasi im Alleingang habe sie die Einführung von Straßenbeiträgen verhindert. Ebenso eine weitere Grundsteuererhöhung. Die wollte aber niemand, alle Fraktionen waren da einig, es gab auch keinen Druck und keine Drucksache in Richtung Erhöhung.

Und den ausgeglichenen Haushalt 2020 habe sie auch herbeigeführt. Tatsächlich endete bereits der 2019er mit einem Plus von 600.000 Euro, 2020 wurden wegen Corona Änderungsanträge nicht behandelt, sondern die Magistratsvorlage durchgewunken. Die Kürzungsvorschläge der WsR betrafen im Wesentlichen Schul- und Kitabauten und die Investitionen in die Kultur. Glücklicherweise gab es für beides nie eine Mehrheit, der Einfluss der WsR auf den Ausgleich der Haushalte in 2019 und 2020 war also gleich Null.
Im Gegenteil wurden die massiven Mehrausgaben für die Stadtpolizei von der WsR mit herbeigestimmt. Ihre Forderung nach einer 24-stündigen Besetzung der Innenstadtwache würde gar zu Mehrkosten von ca. 1 Million Euro jährlich führen.

Wenn beim Skispringen jemand sich durch einen nicht regelkonformen Anzug Wettbewerbsvorteile verschafft, wird er vom Schiedsgericht disqualifiziert. Nun gibt es, außer zur Ignorierung der „Keine Reklame“-Aufkleber, zum Verhalten der WsR keine geschriebenen Regeln und kein Schiedsgericht. Aber die WsR disqualifiziert sich gerade in rasanter Weise selbst. Sie praktiziert exemplarisch einen Politikstil, der den negativsten Vorurteilen vieler Menschen über „die Politik“ entspricht und kombiniert das mit der absurden Behauptung „Wir sind keine Politiker, sondern Menschen …“.

Die linke Liste bedauert es, dass Parteien wie CDU, SPD und Grüne inzwischen die Vereinbarung zur Vermeidung des Straßenwahlkampfs in der Absicht der WsR „nicht das Feld zu überlassen“, aufgehoben haben.